Letzte Aktualisierung: 1. Juni 2023
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) gelten für alle Verträge zwischen der Plotnaya Yaichnitsa GmbH (nachfolgend "Anbieter" genannt) und ihren Kunden (nachfolgend "Kunde" genannt) über die Erbringung von Reinigungsdienstleistungen.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt zustande, wenn der Kunde ein Angebot des Anbieters annimmt oder der Anbieter eine Bestellung des Kunden bestätigt.
Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
Art und Umfang der Reinigungsdienstleistungen ergeben sich aus dem vereinbarten Leistungsverzeichnis, dem Angebot des Anbieters oder der Auftragsbestätigung.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die vereinbarten Leistungen durch Subunternehmer erbringen zu lassen.
Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien.
Der Kunde ist verpflichtet:
Die Preise für die Reinigungsdienstleistungen ergeben sich aus dem Angebot des Anbieters oder der Auftragsbestätigung.
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.
Rechnungen des Anbieters sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.
Der Anbieter haftet für Schäden, die durch seine Mitarbeiter oder Subunternehmer verursacht werden, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt oder durch unsachgemäße Handhabung des Kunden entstehen.
Schadenersatzansprüche des Kunden verjähren nach einem Jahr ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.
Die Haftung des Anbieters ist auf die Deckungssumme seiner Betriebshaftpflichtversicherung begrenzt.
Bei einmaligen Reinigungsleistungen endet der Vertrag mit der vollständigen Erbringung der vereinbarten Leistungen.
Bei regelmäßigen Reinigungsleistungen wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Jede Kündigung bedarf der Schriftform.
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zur Erfüllung des Vertrags gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
Nähere Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzrichtlinie des Anbieters.
Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt.
An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.